CDU stimmt für den Haushalt 2019 -Haushaltsrede der CDU zum Haushaltsenwurf 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtverordnete,

sehr geehrte Damen und Herren,

zum 5. Mal in Folge haben wir einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Auch der vorliegende Haushaltsentwurf 2019 plant mit einem Haushaltsüberschuss von 1.104.000,00 €. Mit einer Arbeitslosenquote von aktuell 2,6% in Lüdinghausen haben wir Vollbeschäftigung. Vor wenigen Wochen haben wir das Richtfest für die Erweiterung des Schulzentrums an der Tüllinghofer Str. gefeiert. Das langersehnte Kinoneubau macht täglich Fortschritte. Die erwartete Belebung der Innenstadt durch den neuen Marktplatz hat die Erwartungen übertroffen. Stadtlandschaft und Burg Vischering haben sich zu einem Touristenmagnet entwickelt, das seinesgleichen sucht im Münsterland. Mit einem Wort: Es läuft in Lüdinghausen. Lüdinghausen hat in seiner Stadtentwicklung eine höhere Qualitätsstufe erreicht.

Und trotzdem ist eine Unruhe und Besorgnis spürbar, wenn es um die Zukunft geht. Die fetten Jahre sind vorbei, prophezeit der Bundesfinanzminister. Welche Folgen hat der Brexit für die heimische Wirtschaft? Reichen die öffentlichen Einnahmen auch in Zukunft für die notwendigen Aufwendungen und Investitionen in Lüdinghausen und Seppenrade? Zu den jetzigen Vorhaben wird, wie wir wissen, auch ein umfangreicher Anbau am Rathaus auf uns zukommen. Also wird es unseren Kindern und Enkeln in Lüdinghausen auch noch so gut gehen wie uns?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus hat auf diese Fragen eine einfache Antwort:

Wir können uns nicht vor der Zukunft schützen, sondern wir müssen uns stark machen für die Zukunft!

Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, schafft dieser Haushaltsentwurf eine gute Grundlage: Eine nie da gewesene Summe von 55.886.000,00 € wollen oder müssen wir in diesem Jahr aufwenden, um unsere Stadt stark zu machen für die Zukunft. Ich sage „wollen oder müssen wir aufwenden“, weil nach Abzug von Pflicht- und Transferaufwendungen, nur etwa 21.550.000,00 € verbleiben, über die der Stadtrat entscheiden kann.

Ein Blick in die Produktbereiche verrät, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf diese Entscheidungen über die Verwendung dieses Betrages zukunftsorientiert, ausgewogen und mit Bedacht getroffen wurden:

Mit fast jedem dritten Euro unserer eigenen, frei verfügbaren Mittel bezuschussen wir die Bildung unserer Kinder. 946.000,00 beträgt der Zuschuss für Kultur und Wissenschaft. Der Kinder- Jugend und Familienhilfe kommen 1.817.000,00 € zugute. Mit 1.076.000,00 € wird der Sport gefördert. Mit 1.089.200,00 € werden soziale Zwecke bezuschusst. Diese Gelder sind gut angelegt, weil sie den Menschen unmittelbar zugutekommt, den Zusammenhalt in der Bürgerschaft stärken. Hier kommt das Geld an, wo es gebraucht wird, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Und das sind nur die Zuschüsse, die Ausgaben sind deutlich höher.

Und wir können 55.886.000,00 € nur ausgeben, weil wir entsprechende Einnahmen haben. 56.990.00,00 € sollen 2019 in die Stadtkasse fließen. Neben der guten Konjunktur spielt uns dabei die Politik der Landesregierung in die Karten. Für CDU und FDP in Düsseldorf war es klar, dass die Integrationspauschale des Bundes vollumfänglich dahin fließen muss, wo Integration stattfindet, nämlich in die Kommunen, und nicht im Landeshaushalt versickert, Das war bei anderen Landesregierungen in der Vergangenheit schon mal anders.. Zusätzlich 800.000,00 € hat diese kluge Entscheidung in den städtischen Haushalt gespült.

CDU und FDP in Düsseldorf haben auch bei der Überarbeitung der Berechnungsgrundlagen für die Schlüsselzuweisungen ein offenes Ohr für den ländlichen Raum gezeigt. Die wenn auch moderate Erhöhung des Flächenansatzes und die leichte Verminderung des Sozialansatzes haben auch dazu beigetragen, dass die Schlüsselweisungen auf 4.650.000,00 € ansteigen. Ich führe das auch auf die Bemühungen unseres Bürgermeisters zurück. Sie, Herr Bürgermeister, haben eine Korrektur gerade dieser Berechnungsgrundlagen hartnäckig und fortwährend gefordert. Von der CDU-Fraktion unterstützt, von der Opposition belächelt. Heute können Sie einen ersten kleinen Teilerfolg Ihres Einsatzes feiern. Ich hoffe, dass diesem kleinen zaghaften Schritt für gerechte Schlüsselzuweisung weitere folgen werden, die unsere Finanzen dauerhaft auf stabile Füße stellen werden.

Nach wie vor ist eine tragende Säule unserer Ertragsseite der Verkauf von Grundstücken. Erträge in Höhe von 2.540.000,00 € stehen hier zu buche. Und nach wie vor ist Lüdinghausen eine Stadt, die Neubürger magnetisch anzieht, aber kaum Wohnraum und schon gar keinen bezahlbaren Wohnraum im Angebot hat.

Herr Bürgermeister, Sie wünschen sich in Ihrer Haushaltsrede, dass Lüdinghausen 2020 die magische Grenze von 25.000 Einwohnern überschreitet. Die zusätzlichen Neubürger benötigen Wohnraum. Deshalb setzt die CDU-Fraktion sich dafür ein, dass in Seppenrade an der Leversumer Straße die Schaffung von Wohnbaugrundstücken geprüft wird.

Auch der Haushaltsansatz für den Erwerb von Grundstücken in Höhe von 1.867.000,00 sollte möglichst bald zum Einsatz kommen. Denn die Entwicklung von Bauland dauert bekanntermaßen. Die Gesetze der Markwirtschaft besagen: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Ein auskömmliches Angebot an Wohnbaugrundstücken ist die beste Voraussetzung für bezahlbaren Wohnraum und beschert dem städtischen Haushalt zusätzliche Einnahmen. Daran sollten wir mit Hochdruck arbeiten.

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich ein paar Worte zu den geplanten Investitionen verlieren:

Während andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen kaum in der Lage sind den jährlichen Wertverzehr ihres Vermögens durch gleich hohe Investitionen auszugleichen, wollen wir in 2019 mehr als dreimal so viel investieren wie unsere Vermögen durch Abgang und Wertverzehr abnehmen wird.

Mit der Erweiterung des Schulzentrums an der Tüllinghofer Str., dem geplanten Neubau der Ludgeri-Grundschule oder dem zweiten Bauabschnitt der Stadtlandschaft und den Maßnahmen im Verkehrswegenetz in der Stadt werden hier, um nur einige Beispiele zu nennen,  die richtigen Akzente gesetzt. Lüdinghausen wächst und schafft Vermögen! Darauf können wir stolz sein.

Daran schließt sich die Frage an: Wer bezahlt das alles? Da gibt es eine interessante Kennzahl, an der die Leistungsstärke und Kreativität unserer Stadtverwaltung messbar wird. Der Wertverzehr unseres Anlagevermögens ist zu mehr als der Hälfte nämlich zu 60,8 % von Dritten finanziert. Unserer Verwaltung gelungen, fast zweidrittel unserer Investitionen über die Fördertöpfe von Bund und Land zu finanzieren. Wer den dornenreichen und steinigen Weg zu den Fördertöpfen von Bund und Land kennt, kann diese Leistung kaum hoch genug einschätzen. Dafür möchte ich an dieser Stelle der Verwaltung einen besonderen Dank der CDU-Fraktion aussprechen.

Vielleicht hat die Verwaltung ja noch eine Idee, wie der Kunstrasenplatz auf dem Stadion gefördert werden kann!

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

trotz der üppigen Förderung für unsere Stadtentwicklung bleibt ein beträchtlicher Anteil, den wir selbst aufbringen müssen. Wir haben Vorsorge getroffen. Der Topf der Ausgleichsrücklage ist mit über 21.000.000,00 € prall gefüllt.

Wir wollen uns bis 2022 zusätzlich in Höhe von 9.752.600,00 € € verschulden. Das ist vertretbar, weil es viele Befürchtungen Lügen straft. Ich stöbere beim Verfassen der Haushaltsrede gern in den Reden der vergangenen Jahre. Die UWG hatte bei den Haushaltsberatungen 2017 prognostiziert: „Der städtische Schuldenstand wird Ende des Jahres 2019 nicht bei 19 Millionen € liegen, sondern bei 19 plus X Millionen €.“ Der Kämmerer hat auf Seite 33 des vorliegenden Haushaltsentwurfes den Schuldenstand Ende 2019 mit 6.196.000,00 € errechnet. Selbst in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 werden wir den von der UWG befürchteten Schuldenstand nicht erreichen. Hier gilt die Weisheit von Theodor Heuss: Der einzige Mist auf dem nichts wächst ist der Pessimist! Man muss auch mal was wagen und zuversichtlich sein.

Herr Bürgermeister, Sie haben in ihrer Haushaltsrede gesagt, dass die Gemeinden der eigentliche Ort der Wahrheit sind, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind. Hier spielt sich die Lebenswirklichkeit jeden Tag ab.

Wirklich wichtig ist deshalb für die Schüler und Sportler in Seppenrade, dass die Marienturnhalle neue Sanitäranlagen und einen neuen Schwingboden erhält und ein neuer Bolzplatz gebaut wird.

Wirklich wichtig ist für die Wohnenden im Rott und Höckenkamp, die die Innenstadt zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen wollen, dass die Steverbrücke an der Werdener Straße nach anderthalb Jahren Bauzeit fertiggestellt ist und an der Dr. Kleinesorge-Straße eine Fußgängerbrücke entsteht.

Wirklich wichtig ist auch, dass Ehrenamtliche, die die öffentliche Aufgaben wie den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Außenbereich übernehmen, nicht mit einem Schulterklopfen oder nicht eingelösten Förderversprechen abgespeist werden, sondern sichtbare Zeichen der Anerkennung erfahren. Ehrenamt darf nicht überstrapaziert werden.

Wirklich unwichtig für die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Stadt ist dagegen, ob der städtische Haushaltsentwurf künftig über neue, ausgeklügelte Produktkennzahlen verfügt.

Sehr geehrte Stadtverordnete, die CDU ist nicht gegen Kennzahlen und Produktkennzahlen. Haushaltsentwürfe müssen zweifellos unter Berücksichtigung von Kennzahlen aufgestellt werden. Der vorliegende Haushaltsentwurf weist eine Fülle von aussagekräftigen Kennzahlen, die für die Haushaltsberatungen ein unverzichtbares Hilfsmittel sind. Aber der Erfindungsreichtum für immer neue Kennzahlen, für die jeder die Deutungshoheit für sich beansprucht, scheint unbegrenzt zu sein. Schnell werden Diskussionen über diese Kennzahlenfriedhöfe zum Selbstzweck. Die Nutzlosigkeit der Kennzahlenfriedhöfe hat sogar der Gesetzgeber bei der Novellierung der Gemeindehaushaltsverordnung erkannt. Deshalb halte ich es auch für zielgerichtet, die Ausführungsbestimmungen zu Kommunalhaushaltsverordnung abzuwarten, zumal die Weiterentwicklung von Produktkennzahlen Personalresourcen bindet.

Apropos Personalkosten

Ich fand den Vorschlag von SPD und Grünen, das Personal insbesondere im Hoch- und Tiefbaubereich aufzustocken, auf den ersten Blick schon sehr sympathisch. Es gibt tatsächlich das ein oder andere Projekt, die ein oder andere Maßnahme, die mit vollmundigen Ankündigungen in die Haushalte vergangener Jahre aufgenommen wurden, aber dann auf der Strecke geblieben ist. Im Baubereich fällt mir da die Sanierung von Neustraße, Kranichholz und Halterner Straße ein. Oder zum Beispiel das Klimakonzept, das schon im Haushalt 2018 stand. Mitunter gibt es andere Gründe, dass eine im Haushalt vorgesehene Maßnahme nicht umgesetzt wurde. Häufig liegt es aber an der Überlastung des vorhandenen Personals. Mit Blick auf das, was hier in Lüdinghausen in den letzten Jahren entstanden ist, ist die Verführung groß, das Rad immer schneller drehen zu wollen. Erfolg verleiht bekanntlich Flügel. Aber wir müssen vernünftig bleiben. Zu Recht haben Sie, Herr Bürgermeister, zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Wir werden uns darauf beschränken müssen, mit dem vorhandenen Personal die Projekte nach politischer Präferenz abzuarbeiten. Wir haben die Zeiten erlebt und werden die Zeiten wieder erleben, wo es auf der Einnahmeseite heißt: „The party is over“. Auch für diese Zeit müssen wir gerüstet sein.

Erlauben Sie mir eine letzte Anmerkung:

Vor einigen Jahren war eine Berichterstattung in der WN übertitelt mit den Worten: Die Innenstadt muss weiter beatmet werden“. Sehr geehrte Damen und Herren, der Patient „Innenstadt“ hat längst die Intensivstation verlassen und erfreut sich heute guter Gesundheit. Das hat uns im Januar noch die Untersuchung „Vitale Innenstädte“ des IFH Köln bescheinigt. Das liegt natürlich vor allem an der Tüchtigkeit der Geschäftsleute. Dazu beigetragen haben aber auch Baumaßnahmen der Stadt. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle den Verfügungsfonds, ein echtes Erfolgsmodell, das die Interessen von Geschäftsleute und Stadt in einzigartiger Weise bündelt. Die Marktplatzbeleuchtung ist dafür der beste Beweis. Deshalb hat sich die CDU dafür eingesetzt, dass der Verfügungsfonds auf 100.000,00 € aufgestockt wird.

Verständnisloses Kopfschütteln löst in diesem Zusammenhang bei mir, die im letzten Augenblick abgewendete Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die Durchführung des Wintermarktes aus. Verkaufsoffene Sonntage müssen eine Ausnahme bleiben. Aber wenn Sie stattfinden, sollten auch alle Geschäftsleute die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen. Was als Schutz von Arbeitnehmerinteressen daher kommt, könnte sich als Bumerang erweisen. Der Kampf zwischen Onlinehandel und Ladengeschäften um die Kaufkraft der Konsumenten gnadenlos.

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU- Fraktion hat ihr langfristiges Ziel für Lüdinghausen fest im Blick: Lüdinghausen wird ein wettbewerbsfähiger und attraktiver Wirtschafts-, Schul- und Bildungsstandort und begehrter Lebensort bleiben. Dazu trägt dieser Haushalt bei. Dieser Haushalt macht die Stadt stark für die Zukunft. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu. Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei allen Ehrenamtlichen, die mit ihrem Zutuen Lüdinghausen so lebenswert macht. Danke sage ich, dem Kämmerer Herrn Heitkamp mit seinem Team für den vorliegenden Haushaltsentwurf und die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen sowie

den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihre tagtägliche engagierte Arbeit. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass die Rathauserweiterung im vorgesehenen Zeitplan umgesetzt werden kann, damit Sie alle möglichst schnell ein angenehmeres und besseres Arbeitsumfeld haben.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!