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CDU stimmt für den Haushalt 2019 -Haushaltsrede der CDU zum Haushaltsenwurf 2019

CDU und FDP in Düsseldorf haben auch bei der Überarbeitung der Berechnungsgrundlagen für die Schlüsselzuweisungen ein offenes Ohr für den ländlichen Raum gezeigt. Die wenn auch moderate Erhöhung des Flächenansatzes und die leichte Verminderung des Sozialansatzes haben auch dazu beigetragen, dass die Schlüsselweisungen auf 4.650.000,00 € ansteigen. Ich führe das auch auf die Bemühungen unseres Bürgermeisters zurück. Sie, Herr Bürgermeister, haben eine Korrektur gerade dieser Berechnungsgrundlagen hartnäckig und fortwährend gefordert. Von der CDU-Fraktion unterstützt, von der Opposition belächelt. Heute können Sie einen ersten kleinen Teilerfolg Ihres Einsatzes feiern. Ich hoffe, dass diesem kleinen zaghaften Schritt für gerechte Schlüsselzuweisung weitere folgen werden, die unsere Finanzen dauerhaft auf stabile Füße stellen werden.

Wir wollen uns bis 2022 zusätzlich in Höhe von 9.752.600,00 € € verschulden. Das ist vertretbar, weil es viele Befürchtungen Lügen straft. Ich stöbere beim Verfassen der Haushaltsrede gern in den Reden der vergangenen Jahre. Die UWG hatte bei den Haushaltsberatungen 2017 prognostiziert: „Der städtische Schuldenstand wird Ende des Jahres 2019 nicht bei 19 Millionen € liegen, sondern bei 19 plus X Millionen €.“ Der Kämmerer hat auf Seite 33 des vorliegenden Haushaltsentwurfes den Schuldenstand Ende 2019 mit 6.196.000,00 € errechnet. Selbst in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 werden wir den von der UWG befürchteten Schuldenstand nicht erreichen. Hier gilt die Weisheit von Theodor Heuss: Der einzige Mist auf dem nichts wächst ist der Pessimist! Man muss auch mal was wagen und zuversichtlich sein.

Sehr geehrte Stadtverordnete, die CDU ist nicht gegen Kennzahlen und Produktkennzahlen. Haushaltsentwürfe müssen zweifellos unter Berücksichtigung von Kennzahlen aufgestellt werden. Der vorliegende Haushaltsentwurf weist eine Fülle von aussagekräftigen Kennzahlen, die für die Haushaltsberatungen ein unverzichtbares Hilfsmittel sind. Aber der Erfindungsreichtum für immer neue Kennzahlen, für die jeder die Deutungshoheit für sich beansprucht, scheint unbegrenzt zu sein. Schnell werden Diskussionen über diese Kennzahlenfriedhöfe zum Selbstzweck. Die Nutzlosigkeit der Kennzahlenfriedhöfe hat sogar der Gesetzgeber bei der Novellierung der Gemeindehaushaltsverordnung erkannt. Deshalb halte ich es auch für zielgerichtet, die Ausführungsbestimmungen zu Kommunalhaushaltsverordnung abzuwarten, zumal die Weiterentwicklung von Produktkennzahlen Personalresourcen bindet.

Ich fand den Vorschlag von SPD und Grünen, das Personal insbesondere im Hoch- und Tiefbaubereich aufzustocken, auf den ersten Blick schon sehr sympathisch. Es gibt tatsächlich das ein oder andere Projekt, die ein oder andere Maßnahme, die mit vollmundigen Ankündigungen in die Haushalte vergangener Jahre aufgenommen wurden, aber dann auf der Strecke geblieben ist. Im Baubereich fällt mir da die Sanierung von Neustraße, Kranichholz und Halterner Straße ein. Oder zum Beispiel das Klimakonzept, das schon im Haushalt 2018 stand. Mitunter gibt es andere Gründe, dass eine im Haushalt vorgesehene Maßnahme nicht umgesetzt wurde. Häufig liegt es aber an der Überlastung des vorhandenen Personals. Mit Blick auf das, was hier in Lüdinghausen in den letzten Jahren entstanden ist, ist die Verführung groß, das Rad immer schneller drehen zu wollen. Erfolg verleiht bekanntlich Flügel. Aber wir müssen vernünftig bleiben. Zu Recht haben Sie, Herr Bürgermeister, zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Wir werden uns darauf beschränken müssen, mit dem vorhandenen Personal die Projekte nach politischer Präferenz abzuarbeiten. Wir haben die Zeiten erlebt und werden die Zeiten wieder erleben, wo es auf der Einnahmeseite heißt: „The party is over“. Auch für diese Zeit müssen wir gerüstet sein.

Vor einigen Jahren war eine Berichterstattung in der WN übertitelt mit den Worten: Die Innenstadt muss weiter beatmet werden“. Sehr geehrte Damen und Herren, der Patient „Innenstadt“ hat längst die Intensivstation verlassen und erfreut sich heute guter Gesundheit. Das hat uns im Januar noch die Untersuchung „Vitale Innenstädte“ des IFH Köln bescheinigt. Das liegt natürlich vor allem an der Tüchtigkeit der Geschäftsleute. Dazu beigetragen haben aber auch Baumaßnahmen der Stadt. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle den Verfügungsfonds, ein echtes Erfolgsmodell, das die Interessen von Geschäftsleute und Stadt in einzigartiger Weise bündelt. Die Marktplatzbeleuchtung ist dafür der beste Beweis. Deshalb hat sich die CDU dafür eingesetzt, dass der Verfügungsfonds auf 100.000,00 € aufgestockt wird.

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